Bundestagswahlergebnis Piratenpartei

Die Piraten werden ihren Weg machen - genaus wie es die Grünen und die Linke geschafft haben, denn menschenrechtsverachtende Politik wie sie die Union, FDP und SPD betreiben wird den Piraten noch viel Zulauf bringen. Die Verräterpartei SPD hat es ja bereits gestern zu spüren bekommen.
Die FDP wird sich beweisen müssen (siehe Sachsen wo sie mit der CDU bereits für verschärfte Telefonüberwachungsmaßnahmen zugestimmt haben) und die Union mit ihrem "Strategiepapier" das tief blicken lässt in die "schwarze" Zukunft dieses Landes. Wenn die Union es tatsächlich gut meinen würde mit dem gemeinen Volk, dann hätten in dem Papier gegenteilige Maßnahmen drin gestanden.
Aber so - Gute Nacht Deutschland, es wird Zeit zu gehen, vorallem wenn wir wieder einen rollstuhlfahrenden Innenmininister erhalten, oder einen der im Aufsichtsrat von BIO- und Safe-IT Firmen sitzt (Schily) um biometrische Daten in Ausweisen durchzusetzen um davon monitär zu prüfen - pfuideibel kann ich nur sagen.

Da sind mir die Piraten allemal lieber.

Es ist richtig, aber nicht unbedingt verkehrt. Denn wenn bestimmte elementare Grundsätze der Demokratie, Menschenrechte und der Freiheit dermaßen mit Füßen getreten werden, dann ist es folgerichtig dagegen Stellung zu beziehen. Da diese Punkte die Eckpfeiler unserer Gesellschaft darstellen, werden die anderen Punkte wie Wirtschaft, Soziales und Bildung/Gesundheit etc. davon mit beeinflusst.
Ich weiss nicht ob du "Klientel" als etwas verächtliches verstehst, aber meine Freiheit ist mir allemal wichtiger als hochgespielte (vorgetäuschte) Terrorgefahr, oder ein BIP der sich auf den Stand von 2006 wiederfindet. Zumal der Straßenverkehr in den sich jeder freiwillig begibt wesentlich gefährlicher für Leib und Leben ist.
Wenn sich also etablierte Parteien über GG und BVG etc. hinweg zu setzen versuchen um Gestapo und Stasi Methoden einzuführen, dann frage ich mich ernsthaft ob diese Parteien nicht genauso eine Gefahr darstellen wie andere extremistisch eingestellte Parteien, die diese "etablierten" Parteien gerne mit einem Verbot belegen lassen wollen und nicht können.
Wenn also eine Partei (in diesem Fall die Union) ein sogenanntes Strategiepapier entwirft und gewollt oder ungewollt der Öffentlichkeit zusteckt um die Reaktionen zu testen und diese dermaßen schwach ausfallen (Union wird immer noch stärkste Fraktion) dann denke ich ist die Schmerzgrenze der Bevölkerung immer noch nicht erreicht und die Partei hat genau das in Erfahrung gebracht was es wissen wollte, nämlich dass der Widerstand gegen Freiheits- und Menschenrechtsabbau immer noch unwesentlich ist.
Wenn Polizisten wie in Berlin kürzlich bei einer Demo einen Demonstranten so brutal niederschlagen (ob er provoziert hat oder nicht ist dabei egal und abgewendet hatte er sich schon auch und selber keine Gewalt angewendet gegen irgendjemanden), dann ist etwas viel größeres in diesem Land in Gefahr als nur ein bisschen Wirtschaft.
Zensurinfrastrukturmaßnahmen die jederzeit erweitert, auch gegen politisch missliebige Websites, sind einfach der Indiz dass durch dieses Land ein Ruck gehen muss der die etablierten Parteien zurechtstutzt.

Die 5% Hürde muss herabgesetzt werden (2% oder 3%). Wahlergebnisse bei denen unter "Sonstige" annähernd 10% der Wähler sich wiederfinden, erhalten absolut keine Stimme mehr in Berlin.

Legale Überhangmandate sind heute definitiv unter diesen Umständen nicht mehr unbedingt als "legitim" anzusehen und wurden ja auch bereits vom BVG für verfassungswidrig erklärt. Leider hat das BVG dem Bundestag gestattet bis 2011 entsprechende Änderungen vorzunehmen, weswegen wir jetzt zwar ein legales aber kein legitimes Parlament haben.

Das entern einer sogenannten etablierten Partei ist nicht möglich, dort kommt man nur als Wasserträger voran, und wehe man weicht vom vorgegbenen Kurs ab...dann macht man ganz schnell einen Bauchplatscher, gerade die Union ist hierin führend in seiner Struktur der internen Unterdrückung.
Oder warum glaubst du ist es mit der Umweltpolitik voran gegangenen? Nur weil es die Grünen gibt und die Union und FDP würden lieber heute als morgen das Rad der Zeit weit zurück drehen.

Nee, es geht nur über Druck von aussen.
Ich möchte aber auch an dieser Stelle nicht alles schlecht reden. Die bayerische FDP hat der CSU auch ganz kräftig die Flügel gestutzt in Sachen Versammlungsfreiheit als die CSU eben dieses Recht praktisch mit ihrem Gesetz abgeschafft haben. Wenn die FDP hier nicht eingeschritten wäre, vom BOVG hätte ich nicht viel Hilfestellung erwartet, da die Richter von CSU-lern ernannt wurden und deswegen in deren Schuld stehen.

Man muss es knallhart und nüchtern betrachten. Den Gauweiler habe ich früher wohl missverstanden, aber inzwischen..., wenn ich auch nicht immer mit ihm einer Meinung bin, aber auch er schafft es fast nur noch mit dem Weg über die Gerichte. Und wo steht er jetzt innerhalb der CSU? Soviel mal zum entern der etablierten Parteien.