Ansichtssachen

München - RotGrün dominierte Landeshauptstadt (Foto: mwin)

Während sich die Tageszeitungen mit der Meldung überschlagen, dass in Stuttgart die Grünen mit über 25 Prozent hinter der CDU zweitstärkste Kraft im Kommunalparlament geworden sind ... haben ähnliche Verhältnisse in München schon lange. Zwar (noch) nicht auf kommunaler Ebene, aber was die Europawahl angeht: Die CSU hat zur vorherigen Wahl nochmal kräftig (minus 8,7) verloren und schafft in München 33 Prozent. Die Grünen pendeln sich trotz schwacher Verluste auf 21,4 Prozent ein, die SPD gibt auch in München ab und splittert bei 16,9 Prozent. Bis auf die Tatsache, dass Wähler von der CSU scharenweise zur FDP abwandern und wohl DIE LINKE mit ihren 3,7 Prozent den Sozis noch mehr hätte wegnehmen können, bleibt also alles beim Alten, vergleicht man mit 2004.

Bei Europawahlen experimentiert der Wähler gerne, da würde ich jetzt noch keine dramatischen Rückschlüsse auf die Bundestagswahl ziehen. Vor allem bei den LINKEN würde ich noch gewaltig aufpassen ... wenn die Arbeitslosigkeit, wie zu erwarten, sich explosionsartig ausbreitet.

Quelle: DER SPIEGEL

Man kann sich jeder Wahlergebnis zurechtlegen wie man braucht und die Politiker schöpfen den Interpretationsspielraum immer gerne aus. Nur eine Partei kann das Desaster nicht mehr schön reden, die SPD. In Bayern liegt sie nur noch 1,4 Prozentpunkte vor den Grünen, Bundesweit bleibt sie bei knapp über 20 Prozent. Ich habe es zwar unterstrichen, aber ich schreibe es noch einmal: die SPD bleibt auf niedrigen Niveau stabil.

Ganz anders die Union: Bayern minus 9,3 Prozent, Baden-Württemberg minus 8,7 Prozent, Mecklenburg-Vorpommern minus 10,1 Prozent, Saarland minus 9,8 Prozent, Nordrhein-Westfalen minus 6,9 Prozent. Sie wird demnach auch 7 Abgeordnete weniger nach Brüssel schicken. Sieger sehen anders aus, ganz anders.

Die FDP legt im Bund gewaltig zu. Die sogenannten Liberalen sind eigentlich als Lobbyisten eines überlebten Marktradikalismus schlicht unwählbar. Die Freien Wähler bleiben in Bayern, trotz eines mehr als lahmen Wahlkampfs, für mich mit 7,4 Prozent überraschend stark.

Sie rast auf einem Motorrad durch grüne Landschaften, die Spitzenkandidatin der FW. Was dynamisch und sportlich daherkommen soll, wird sich m.E. als Rohrkrepierer erweisen: Gerade die Zielgruppe, die die FW ansprechen sollte, die ihre Kernwählerschaft ausmacht, ist nicht gerade gut auf Motorradfahrer zu sprechen, die schon mal mit 80 durch die Dörfer rauschen und sich recht wenig um Vieh oder sogar Kind scheren. Das ist Klischee, aber so wird es wahrgenommen. Auch sonst kommt Frau Pauli wächsern im Aussehen und ferngesteuert in der Aussprache daher. Auswendig gelernt klingen die platten Sätze. Beliebig. Austauschbar. Kein Grund, um der FW die Stimme zu geben. Hoffentlich sieht den Spot nur kein Wechselwähler!

Europa ist abstrakt, höre ich die Herren und Damen Politiker immer sagen. Den Sachverhalt dem Stimmvieh Wahlvolk begreiflich zu machen ist kaum möglich. Ich frage mich nicht, für wie dumm die Politiker die anderen Menschen halten, ich frage mich vielmehr, aus welchen Geräuschluken solche Sätze kommen. Intelligenz schaut anders aus. Einem CSU-Politiker könnte ich noch Berechnung unterstellen, aber den Vertretern der anderen Parteien ...

Warum stellt sich keiner hin und sagt ganz deutlich: Leute, wir müssen nach Europa, weil bei über 80 Prozent der Gesetzte, die wir da im Landtag verabschieden, setzen wir nur EU-Richtlinien um. Die Wörter dürfen wir wählen, das Ergebnis ist vorgegeben.

Und gerade die Freien Wähler, kommunalpolitisch so verankert ... warum reicht es da nicht für einen individualisierten Wahlkampf? Die meisten Probleme auf der untersten politischen Eben verursacht nicht der Bezirk, daran sind nicht die Landesgesetze verantwortlich, nein, das Ende der langen Leine sitzt in Brüssel. Wenn sich jetzt ein (FW-)Bürgermeister bei einer Wahlveranstaltung hinstellen würde, sagen würde "Schaut's Leut, wir können dies und das gar nicht machen, weil in Brüssel konkret diese Richtlinie X verabschiedet wurde", dann wäre das greifbar. "Schaut's, ihr müsst uns wählen, dann setzen wir uns für die Änderung dieses Schmarns ein", mit so einem Satz kann man Menschen überzeugen, auch zur Wahl zu gehen.

Konkretes Beispiel: Wo ist der Bürgermeister, wo ist der Landrat der sich hinstellt und sagt, wegen einer EU-Richtlinie könnten die Feuerwehrautos, die wir für sauteures Geld angeschafft haben, ungenutzt vor sich hinrotten, weil keiner der Jungen noch den Führerschein dafür hat, damit der das überschwere Gefährt auch fahren darf. Kommunal und Europa hängen zusammen, das ist nichts Abstraktes. Dass ein Kommunalpolitiker nicht genau die Richtlinien kennt, das macht nichts. Dafür gibt es Fraktionen im Landtag, die müssen das nur mundgerecht zusamenschreiben, müssen Vorlagen liefern ... schließlich wird in München immer kräftig abgenickt und was abgenickt wird, das sollten die Damen und Herren Abgeordnete trotz allem schon wissen.

Bayerischer Löwe

"Nur wer CSU wählt, gibt Bayern eine eigene Stimme in Europa" lässt die ehemalige Staatspartei CSU im laufenden Europa-Wahlkampf plakatieren. Liebe Christsozialen, das fängt doch nicht mehr. Die absolute Landtagsmehrheit ist futsch und Bayern steht immer noch. Dass die Alpen nicht von FJS höchstpersönlich aufgeschüttet und die Alpenseen nicht durch die schwarzen Battalione mit den Händen ausgehoben wurden ... das hat sich auch schon rumgesprochen.

Ob sich die Wahlwerbung der CSU einmal in den Geschichtsbüchern finden wird, wie die meterhohe, löwenbewachte Propagadatafel zwischen Bad Abbach und Saal an der Donau, das bezweifle ich. Beachtung findet sie von den vorbei brausenden Autofahrern wohl genau so wenig wie ein Wahlplakat.

Klassische Propaganda

Die Inschrift ins Deutsche übersetzt:

DEM CARL THEODOR,
PFALZGRAF BEI RHEIN,
HERZOG UND KURFÜRST VON BAYERN,
DEM BESTEN FÜRSTEN,
LIESS, NACHDEM DIE MASSE DROHENDER
FELSEN ABGESPRENGT UND ENTFERNT,
DER DONAU EINE GRENZE GESETZT
UND EINE NEUE STRASSE VON SAAL
NACH ABBACH ERBAUT WAR,
DIESES DENKMAL ERRICHTEN
JOSEF AUGUST TOERRING
BAYERISCHER HOFKAMMERVIZEPRÄSIDENT
1794
(Ehrlich, die FJS-Allee im nahen Regensburg kommt da sehr armseelig daher. So wird das natürlich nichts, mit der Glorifizierung, liebe CSU. Und wo nichts strahlt, da gibt es keinen Abglanz. Vielleicht solltet ihr euch wieder mehr auf das C im Parteinamen erinnern. Wie das Kreuz an der Autobahn Regensburg-Passau, das die Katholen da an der Autobahn durchgesetzt haben, in der Nacht leuchtet, nur weil der Ratzepatze ein wenig offiziell am Rasen rumgetrampelt ist ... Respekt ... Das ist glorifizierende Propaganda, liebe CSU! Da klappt es auch mit dem absolutistischen Anspruch.)

Die Naab bei Duggendorf vor ein paar Wochen

Ich weiss nicht ob unsere Frau Bundeskanzlerin liest, schon gar nicht ob sie einen Blick in das von mir so hoch geschätzte Manager Magazin wirft. Sie sollte es aber dringend tun und sich den Artikel "Wirtschaft 2015. Das Schlimmste kommt noch" zu Gemüte führen.

Heute findet man auf SPIEGEL Online, gleich unter dem Nachrichtenblock zu den Mai-Krawallen in Berlin, die Überschrift "Merkel verbittet sich Warnung vor sozialen Unruhen".

Langsam frage ich mich, in welcher Sphäre denn unsere Bundesmerkel schwebt. 2010 wird schlimm werden, ganz schlimm. Ob das eine schwarz-gelbe Regierung überlebt, daran zweifle ich, zumindest wenn sie das vollziehen möchte, was in den beiden Parteiprogrammen steht.

Ich wünsche mir endlich wieder eine wertkonservative Politik, die den sozialen Ausgleich sucht. Leider sehe ich keine Partei oder potentielle Koalition, die sich dies auf die Fahnen schreiben würde.

Was ich bei der Europawahl ankreuze weiss ich: die Freien Wähler. Bei der Bundestagswahl wird es kniffliger. So eine Mischung aus CduGrünLinke wäre nicht schlecht. SPD und FDP sind für mich jedenfalls unwählbar.

Rostige Wirtschaft

Das Foto ist vom Sommer 2008, zeigt die rostigen Reste der einst stolzen Montanindustrie in der Oberpfalz. Schon damals hatte ich gewarnt, dass es nicht erfreulich werden wird in 2009 und 2010. Ganz ehrlich: Ich habe Angst, wenn ein Freiherr mit Gele im Haar in Zeiten, da es mit Deutschland im Rekordtempo abwärts geht, von Steuergeschenken spricht; vor allem wenn dieser Freiherr unser Bundeswirtschaftsminister ist. Wobei "unser" nicht so stimmt, denn der Gutenberger nimmt gerade Anlauf zur klassischen Lobby-Politik für die zweiprozentige Oberschicht in Deutschland, die in den vergangenen 20 Jahren überproportional auf Kosten der Mittelschicht profitiert hat. CSU und Mittelschicht beisst sich schon lange. Bei der Europawahl bekommt die FW meine Stimme, dazu bekenne ich mich ausdrücklich.