Ansichtssachen

SPD: Opportunismus bis zum bitteren Ende

Minus 11 Punkte und ein Wahlergebnis von knapp über 20 Prozent: Die SPD muss sich langsam fragen lassen, wo sie sich überhaupt noch als Volkspartei bezeichnen darf. In einigen westdeutschen Bundesländern ist die ehemals kleine FDP mit der SPD gleich gezogen, im Osten übernimmt DIE LINKE die Rolle einer Volkspartei. Wenn nicht von der Parteibasis ein Befreiungsschlag kommt, opportunieren die Parteioberen die Sozialdemokratie unter die 10 Prozent. Als Schaubild hier das Wahlergebnis in Thüringen. In diesem Bundesland dient sich die SPD der CDU gerade untertänigst als Juniorpartner an, nur damit nicht ein LINKEr Ministerpräsidenten wird. Was die Wähler davon halten ... naja, irgendwann wird man es auch in der SPD lernen. Irgendwann ist kein definierter Zeitpunkt. Leider.

München - RotGrün dominierte Landeshauptstadt (Foto: mwin)

Während sich die Tageszeitungen mit der Meldung überschlagen, dass in Stuttgart die Grünen mit über 25 Prozent hinter der CDU zweitstärkste Kraft im Kommunalparlament geworden sind ... haben ähnliche Verhältnisse in München schon lange. Zwar (noch) nicht auf kommunaler Ebene, aber was die Europawahl angeht: Die CSU hat zur vorherigen Wahl nochmal kräftig (minus 8,7) verloren und schafft in München 33 Prozent. Die Grünen pendeln sich trotz schwacher Verluste auf 21,4 Prozent ein, die SPD gibt auch in München ab und splittert bei 16,9 Prozent. Bis auf die Tatsache, dass Wähler von der CSU scharenweise zur FDP abwandern und wohl DIE LINKE mit ihren 3,7 Prozent den Sozis noch mehr hätte wegnehmen können, bleibt also alles beim Alten, vergleicht man mit 2004.

Bei Europawahlen experimentiert der Wähler gerne, da würde ich jetzt noch keine dramatischen Rückschlüsse auf die Bundestagswahl ziehen. Vor allem bei den LINKEN würde ich noch gewaltig aufpassen ... wenn die Arbeitslosigkeit, wie zu erwarten, sich explosionsartig ausbreitet.

Ein Bild machen ...

Ich bin gleich wieder da, schnell noch die aktuelle BILD kaufen. Dass Clement eine eigene Partei gründen will glaube ich schon, ich will es nur Farbig auf Weiss in Händen halten. Ein Zeitdokument, das wird einmal fast so viel wert wie die Ausgabe der NY Times mit dem Obamas Sieg auf der Titelseite ...

Stadtturm von Straubing

Ich mach es einfach ganz kurz, das Bild liefere ich noch nach, da muss ich mir erst der Situation angemessenes suchen: Der Huber geht, die Haudertauer auch, die weiss es nur noch nicht. Wenn Beckstein Glück hat, erfährt er von seinem politischen Ableben nicht erst aus der Zeitung. Demokratie ist schon was Verzwicktes. Wer kommt, das ist der Seehofer, ein Herz-Jesu-Sozialist, wie er von den Neoliberalen gerne bezeichnet wird, ein moderner Mann mit Patchwork-Familie, aber eben nicht FDP-kompatibel. Ich glaube auch nicht, dass die Lust innerhalb der CSU so groß ist auf Hardcore-Liebe mit den Freidemokraten, denen man die Geilheit aufs Regieren schon an der Delle in der Hose ansehen kann. Die FDP ist sich viel zu sicher, ein dankbarerer Kandidat ist die gerupfte SPD, die ist nicht so aufmüpfig. Man tut sich leichter mit dem Regieren, auch in Hinblick auf Berlin, und nebenbei kann man der Merkel noch eines mitgeben, die ganz gern Schwarz/Gelb sehen würde.

EDIT_ Jetzt musste es der Franke Beckstein doch aus den Medien erfahren, dass die oberbayerischen Gebirgsschützenkompanien zum Putsch bereitstehen.

EDIT_2 Als Bild habe ich nun den Stadtturm von Straubing gewählt, als Symbol niederbayerischer Bürgerlichkeit, mit der Uhr, die sich unaufhaltsam weiter dreht.

Vilshofen

Joschka Fischer mag ein begnadeter Aussenpolitiker sein, das kann ich nicht beurteilen. Was ich hingegen weiss ist, dass er von der Oberpfalz und Bayern im Allgemeinen sehr wenig Ahnung hat. Ich empfand ihn schon 1998 arrogant, vor der Wahl, als er noch kein Minister in Berlin war. Bei seiner Tour durch meine Heimat ist er nicht nur mir mit herablassenden Bemerkungen übel aufgestoßen, doch alle haben darüber hinweg gesehen - es war eben seine große Zeit.

Jetzt lese ich in DIE ZEIT seine Auslassungen über die Wahlen in Bayern und Österreich. Auch wenn Bayern und Österreicher doch sehr ähnliche Naturen sind: Freie Demokratische Partei Deutschland FDP, Freie Wähler Bayern FW und die Freiheitliche Partei Österreich FPÖ darf man auch als ehemaliger Aussenminister nicht durcheinander bringen. Die Freien Wähler haben sehr wenig mit den anderen beiden genannten Gruppierungen zu tun. Weder sind sie neoliberal wie FDP, noch rechtsextrem wie die FPÖ.

Keine im Landtag vertretene Gruppierung ist an der Basis - wenn Herr Fischer sich noch an so etwas wie Basis erinnert - mit politischen Mandatsträgern präsent wie die FW. Natürlich sind darunter ehemalige Christsoziale, aber auch gewesene Parteibuchträger von SPD, FDP und sogar Bündnisgrünen. Rund 50.000 Mitglieder sind in Bayern in dieser Nicht-Partei (das, was die Grünen einmal sein wollten), viele bodenständige Leute, Handwerker, Angestellte, Unternehmer, Landwirte.

Im Grunde sind die Freien Wähler eine Interessensvertretung für den Mittelstand, der sich nicht mehr von den traditionellen Parteien vertreten fühlt, für die Bewohner des ländlichen Raumes, die sich von CSU und Grünen nichts mehr erhoffen. Nachdem Herr Fischer sehr viel Zeit im Flugzeug verbringt, vielleicht ist er auch im übertragenen Sinn etwas abgehoben. Da wünsche ich einfach einmal guten Flug, nur bitte nicht mehr so viel Unsinn verbreiten.

SPD-Kandidat Steinmeier (Foto: Armin Kübelbeck)

Lassen wir einmal die ganzen politischen Hülsen weg, den in der Politik geht es doch nur noch wie in der Wirtschaft um das Verkaufen. Das Produkt Steinmeier soll also an die WählerInn gebracht werden. Dieses Produkt hat allerdings nur seinen Reiz, wenn man es als Kanzler verkaufen kann. Und da kann sich Merkel-Schoßhündchen Frank Walter S. noch so im Kreise drehen, er wird sich nicht einmal selber in den Schwanz beissen können, denn selbst das eingefleischteste Mitglied der Sozialdemokratie kann nicht der Überzeugung sein, dass die SPD eine Merkel-CDU überholen kann. Nur wenn Die SPD mehr Stimmen einfährt als die CDU ist eine Konstellation möglich, die einen F.W.S. zum Kanzler wählen könnte: Rot-Gelb oder Rot-Grün.

DIE ZEIT, nicht gerade bekannt für knallharte Kritik an der SPD und unverdächtig ein Parteiorgan von DIE LINKE zu sein, empfiehlt in der aktuellen Ausgabe (Titelseite!) der SPD einen offenen Umgang mit der Lafontaine-Fraktion. Nur so lässt sich noch eine Regierung unter SPD-Führung erreichen. Richtig. Und daher ist Steinmeier als personifizierte Erklärungsnot die schlechteste Kandidatenwahl. Wowereit wäre aus der Sicht eines Marketeers die Idealbesetzung, weil er einfach das Gegenteil von Steinmeier ist, nämlich unverkrampft, weltoffen, sympathisch und (anscheinend das KO-Kriterium) vermittelbar über den rechten Rand der SPD hinaus. Die Nominierung Steinmeiers kommt mir so vor wie der Selbstmord aus Angst vor dem Tod.

Andere betrachten die Nominierung politischer, beispielsweise F!XMBR, Freysinn HansJörg Schmidt, Robert oder der Pottblog.