Ansichtssachen

Blick in ein verfallenes Landschlösschen

Es knirscht im Gebälk überkommener Strukturen. Dem ein oder anderen haben die herabfallenden Dachschindeln schon den Schädel eingeschlagen. Wer kann, der läuft weg, wer nicht kann, hält sich an den wackelnden Mauern fest und hofft, dass es ihn möglichst spät erwischt. Ich schreibe von den Strukturen rund um die CSU. Jahrzehnte lang wurden rauschende Feste gefeiert, man konnte aus dem Vollen schöpfen, es war immer genug da: Dort eine Subvention, hier ein Pöstchen, ein Bauauftrag, ein Verdienstorden. Als nicht mehr so viel da war, wurde Privatisiert: Die Banken, die Infrastruktur, die Industriebeteiligungen. Privatisiert, ein wunderbarer Ausdruck, ein sehr tiefgründiger: Privatisiert, den Spezln rund um der CSU zugeschoben, der Allgemeinheit genommen, Hauptsache das System wird geschmiert. Und dann kommt global etwas in Bewegung und die CSU steht da wie der Kaiser ohne Kleider. Man weiss gar nicht mehr wie viel Milliarden die Jahrzehnte als Pöstchenverschiebebahnhof der CSU missbrauchte BayernLB der Allgemeinheit schon gekostet hat. Die letzen beiden Jahre waren es, großzügig abgerundet, 30 Milliarden. Erst die letzen Tage wieder 3,4 Milliarden, hauptsächlich verursacht durch das Top-Investment Alpe Adria. Und es gibt tatsächlich Mitglieder der immer noch CSU-geführten Staatsregierung die sich hinstellen und von einem ausgeglichenen Haushalt sprechen. Staatsbankrott, liebe Politiker der angeblich christlichsozialen Partei, wäre eine angemessenere Vokabel. Pythagoras war kein Bayer, schreibt Christiane Florin. Das ist keine Entschuldigung, füge ich hinzu.

Bundestagswahlergebnis Stimmkreis Schwandorf-Cham

Wenn mir jemand noch vor 5 Jahren erzählt hätte, dass in Schwandorf-Cham die FDP zweistellig werden würde, ja, dass eine sozialistische Partei auf 8 Prozent der Stimmen kommt ... dann hätte ich den Kopf geschüttelt. Heute wundert mich lediglich, dass die CSU im Stimmkreis nur 6 Prozent verloren hat. Bei den nächsten Landtagswahlen wird es aber verdammt eng, wenn die FW wieder antreten und keine gröberen Fehler machen sollte. Ein "Nichtstun" reicht wahrscheinlich, um die CSU in die Opposition zu treiben.

Quelle: DER SPIEGEL

Man kann sich jeder Wahlergebnis zurechtlegen wie man braucht und die Politiker schöpfen den Interpretationsspielraum immer gerne aus. Nur eine Partei kann das Desaster nicht mehr schön reden, die SPD. In Bayern liegt sie nur noch 1,4 Prozentpunkte vor den Grünen, Bundesweit bleibt sie bei knapp über 20 Prozent. Ich habe es zwar unterstrichen, aber ich schreibe es noch einmal: die SPD bleibt auf niedrigen Niveau stabil.

Ganz anders die Union: Bayern minus 9,3 Prozent, Baden-Württemberg minus 8,7 Prozent, Mecklenburg-Vorpommern minus 10,1 Prozent, Saarland minus 9,8 Prozent, Nordrhein-Westfalen minus 6,9 Prozent. Sie wird demnach auch 7 Abgeordnete weniger nach Brüssel schicken. Sieger sehen anders aus, ganz anders.

Die FDP legt im Bund gewaltig zu. Die sogenannten Liberalen sind eigentlich als Lobbyisten eines überlebten Marktradikalismus schlicht unwählbar. Die Freien Wähler bleiben in Bayern, trotz eines mehr als lahmen Wahlkampfs, für mich mit 7,4 Prozent überraschend stark.

Ruine Heilsberg (Wiesent, Lkr. Regensburg)

Da waren die Österreicher aber sauer: Seit Nobelpreisträger Krugmann das ausgesprochen hat, was die Finanzmärkte im Risikoaufschlag schon lange kalkulieren (Stichwort Länderrisiken), kocht die Volksseele in der rot-weiss-roten Alpenrepublik: Staatsbankrott wegen der Banken, die halb getrieben von Gier, halb von der Politik, die Luftblasen in Osteuropa finanziert haben. Doch auch die Bayern, die sich ansonsten schon gern über jegliches Ungemach des südlichen Nachbarn freuen, sollten eine Kerze in Altötting anzünden, denn die CSU und ihre Landesregierung samt Anhängsel BayernLB hängen kräftig mit drinnen. Die Einschläge kommen näher, schrieb ich im Oktober 2008. Noch ein Treffer und der Dampfer sinkt.

Jüdischer Friedhof Floß

Im Marktflecken Floß gibt es einen großen jüdischen Friedhof, über Jahrhunderte genutzt, eine Synagoge aus dem Jahr 1817 und eine ehemalige Judensiedlung. Für mich sind das steinerne Zeugen der (zwar begrenzten) Religionstoleranz, die in Bayern ausserhalb der Einflussbereiche der wittelsbachischen Linie Bayern-München und der anderen katholischen Herrschaften lagen - wie eben Floß, das Pfalz-Neuburgisch bzw. später Sulzbachisch war. Die Toleranz hatte natürlich auch einen monetären Preis, aber immerhin wurde rechtliche Sicherheit geboten.

Wenn man bei der Synagoge in Floß steht, dann kann man rüber sehen zum anderen Bergerl, wo die evangelische Kirche steht und auf einer Anhöhe weiter östlich die relativ neue katholische (mit interessanten Fresken!). Die braunen Arschkrampen haben es in Floß geschafft, die jüdische Kultur zu vernichten, bis auf die wenigen steinernen Zeugen. Nur wenige Kilometer weiter in Flossenbürg dokumentiert das KZ einen Tiefpunkt im Umgang mit den jüdischen Mitbürgern und Mitmenschen aus 18 Nationen.

Apropos: In Bayern erhielten vor 160 Jahren die Bürger mit jüdischen Glauben erstmals die volle Gleichstellung (mit Ausnahme der völligen Niederlassungsfreiheit, die erst 1861 aufgehoben wurde) mit Bürgern anderer Religionen. Hat jemand darüber etwas gelesen, in Zeitungen oder Magazinen? Das wäre doch mal ein Thema jenseits der oft nicht ehrlich gemeinten Betroffenheitsrethorik. Es gab wirklich so 80 Jahre in Deutschland, während dessen Juden ganz normale Menschen waren. Ich weiss nicht, ob das jemals wieder so sein wird.

Spiegelschleif- und Polierwerk in Theuern

Am Sonntag hatte ich bereits geschrieben, dass die fünf Milliarden zur Rettung der Bayerischen Landesbank (BayernLB) nicht reichen werden und am 17. Oktober dass die Ungarn-Kredite der Tochter Alpe Adria schneller platzen könnten als Seifenblasen. Das Handelsblatt meldete noch 5,4 Milliarden, die Süddeutsche ist schon aktuell bei 6,4 Milliarden. Da wird schon noch die ein oder andere Milliarde fällig. Österreichs Steuerzahler werden dafür ebenfalls bluten.

Die Dimensionen, die das Schwarze Loch Landesbank annimmt, schränkt den finanziellen Handlungsspielraum der zukünftigen Regierung anscheinend dermaßen stark ein, dass bis zur Klärung der Situation sogar die Koalitionsverhandlungen zwischen CSU und FDP kurzfristig ausgesetzt wurden.

Und die CSU-Granden wussten vom Sprengsatz BayernLB, lange bevor es in der Presse breit getreten wurde, also schon lange vor der Landtagswahl. Das wird einige Köpfe kosten. Das wird den schwarzen Filz reissen lassen über der freistaatlichen Bank und der CSU einen Pöstchenverschiebebahnhof nehmen.

Zitat aus SZ: Naser sagte weiter, er habe die Sparkassen vor der Landtagswahl am 28. September nicht mehr ausdrücklich über die Lage der Bank informiert, weil das sonst öffentlich bekannt geworden wäre. "Dann hätte die CSU behauptet, ich sei schuld an einem schlechten Wahlergebnis."

Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Nasser ist der Chef des Bayerischen Sparkassenverbandes und soll die Interessen der kommunalen Institute vertreten. Nasser war auch bis vor wenigen Tagen CSU-Mitglied, wie anscheinend jedes Verwaltungsratsmitglied, darunter die Minister Huber und Hermann sowie Regensburgs Oberbürgermeister Schaidinger als Vertreter des Städtetages.

Nasser versucht momentan seinen Kopf aus der Schlinge zu bekommen und reitet seine Ex-Parteifreunde mit rein frei nach dem Motto Wenn i geh muas, dann oba net aloi. In den Verwaltungsräten der Sparkassen hat sich viel geändert. Viele Grüne und Freie Wähler sitzen in den Verwaltungsräten und bestimmen den Kurs der Institute maßgeblich mit.