Ansichtssachen

Jesuitenkirche Amberg

Im Oktober hatte ich bereits einmal die Überschrift Die CSU und Ihre Landesbank gebraucht, um auf den schwarzen Filz zu verweisen, der die Landesbank in diese Situation getrieben hat. Der Größenwahn kam nicht von ungefähr, er war politisch gesteuert und erwünscht. Die BayernLB als Hausbank der CSU - das darf man ruhig auch wörtlich nehmen.

Unser Landesübervater Seehofer tut nun so, als ginge es ihn nichts an, er sagt es sogar so und schiebt seinen Vorgängern Stoiber und Streibel die Schuld zu. Den Personen, nicht dem Machtapparat CSU, der dies erst ermöglicht hat. Seehofer bricht nicht mit dieser Tradition, er knüpft lückenlos daran an.

Warum muss der Freistaat die10 Milliarden für die Landesbank alleine aufbringen, was immerhin ein Viertel des gesamten Staatshaushaltes ausmacht? Und glaubt mir, die 10 Milliarden werden nicht reichen. Der Bund würde auch Geld zuschießen, nur dann hätte jemand ein Mitspracherecht, der eventuell den Hausbank-Charakter der BayernLB nicht akzeptieren würde.

Die 10 Milliarden Staatsschulden lagert man in einem Sonderhaushalt aus, damit die CSU weiterhin mit einem soliden Staatshaushalt protzen kann, der im Grunde jedoch morsch und marode ist. Das Tafelsilber, die Staatsbeteiligungen haben die CSU-Alleinregierungen schon weitgehend verfrühstückt, jetzt muss der Steuerzahler direkt und indirekt dafür Bluten. Inzwischen bin ich der Meinung, dass jede andere Partei Bayern besser regieren könnte als die CSU; ob es eine der beiden Radikalen im demokratischen Spektrum wäre, die FDP oder DIE LINKE ... sogar das wäre mir egal.

Bayerische Staatsbank

Wenn man auf die Geschichte der BayernLB blickt, eines immerhin erst 1972 auf Betreiben der CSU-Regierung zusammenfunsionierten Institutes, dann ist diese geprägt von Skandalen, CSU-Skandalen. Auf Druck von Franz Josef Strauß bekam die faktisch bankrotte DDR einen Milliarden-Kredit über die Landesbank ... in der Mega-Petrol-Affaire pumpte die Landesbank auf Druck von Ministerpräsident Streibel (und wieder besseres Wissen) Millionen-Kredite in ein betrügerisches Schneeball-System ... 800 Millionen Euro Verlust in 1997 durch Aktiengeschäfte in Singapur ... 80 Millionen Verlust durch Kauf einer wertlosen Bank im gleichen Jahr ... 2002 ist die Kirchgruppe insolvent, an die auf Druck der Ministerpräsidenten Strauß, Streibl und Stoiber Milliarden ungesicherter Kredite vergeben wurden ... vergangenes Jahr nun die Übernahme von Alpe Adria vom Stoiber-Spezi Jörg Haider.

Nicht verwechseln mit der Bayerischen Landesbank (BayernLB) darf man die Bayerische Staatsbank (s. Foto der ehemaligen Filiale in Erlangen), die Auf betreiben der CSU-Regierung von der Bayerischen Vereinsbank aufgekauft werden musste. Mann muss es einmal ganz deutlich sagen: In Bayern haben Banken in Staatsbesitz Tradition. Diese Institute agierten äußerst erfolgreich und waren nicht unwesentlich am Boom der Gründerzeit beteiligt. Zu echten Skandalen kam es erst nachdem die CSU nach ungefähr 10 Jahren Alleinregierung diese Banken faktisch als Verfügungsmasse betrachtete. Der Niedergang der Banken im Bayerischen Staatsbesitz und deren Skandale sind keine Bankenskandale, sie sind Skandale der CSU.

Morsches Zahnrad

Beckstein, eine tragische Figur. Von den eigenen Leuten im Stich gelassen und nun redet er sich wegen des Finanzdistasters bei der Landesbank auch noch um seinen Stolz: "enttäuscht, dass Bankmanager, die sehr viel mehr Verstand haben als ich, weil sie ein Mehrfaches verdienen, nicht in der Lage sind, eine Größenordnung anzugeben". Wer sagt schon von sich, dass er weniger Verstand hat als ein paar größenwahnsinnige Landesbanker? Auch zeigt die Aussage, wie alleine doch Beckstein zum Schluss war. Fast der gesamte Verwaltungsrat der BayernLB setzt sich zusammen aus verdienten CSU-Mitgliedern. Dem Vorstand eine Parteinähe abzusprechen wäre absurd. Tragischer Beckstein. Jetzt tut er mir schon fast leid.

Spiegelschleif- und Polierwerk in Theuern

Am Sonntag hatte ich bereits geschrieben, dass die fünf Milliarden zur Rettung der Bayerischen Landesbank (BayernLB) nicht reichen werden und am 17. Oktober dass die Ungarn-Kredite der Tochter Alpe Adria schneller platzen könnten als Seifenblasen. Das Handelsblatt meldete noch 5,4 Milliarden, die Süddeutsche ist schon aktuell bei 6,4 Milliarden. Da wird schon noch die ein oder andere Milliarde fällig. Österreichs Steuerzahler werden dafür ebenfalls bluten.

Die Dimensionen, die das Schwarze Loch Landesbank annimmt, schränkt den finanziellen Handlungsspielraum der zukünftigen Regierung anscheinend dermaßen stark ein, dass bis zur Klärung der Situation sogar die Koalitionsverhandlungen zwischen CSU und FDP kurzfristig ausgesetzt wurden.

Und die CSU-Granden wussten vom Sprengsatz BayernLB, lange bevor es in der Presse breit getreten wurde, also schon lange vor der Landtagswahl. Das wird einige Köpfe kosten. Das wird den schwarzen Filz reissen lassen über der freistaatlichen Bank und der CSU einen Pöstchenverschiebebahnhof nehmen.

Zitat aus SZ: Naser sagte weiter, er habe die Sparkassen vor der Landtagswahl am 28. September nicht mehr ausdrücklich über die Lage der Bank informiert, weil das sonst öffentlich bekannt geworden wäre. "Dann hätte die CSU behauptet, ich sei schuld an einem schlechten Wahlergebnis."

Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Nasser ist der Chef des Bayerischen Sparkassenverbandes und soll die Interessen der kommunalen Institute vertreten. Nasser war auch bis vor wenigen Tagen CSU-Mitglied, wie anscheinend jedes Verwaltungsratsmitglied, darunter die Minister Huber und Hermann sowie Regensburgs Oberbürgermeister Schaidinger als Vertreter des Städtetages.

Nasser versucht momentan seinen Kopf aus der Schlinge zu bekommen und reitet seine Ex-Parteifreunde mit rein frei nach dem Motto Wenn i geh muas, dann oba net aloi. In den Verwaltungsräten der Sparkassen hat sich viel geändert. Viele Grüne und Freie Wähler sitzen in den Verwaltungsräten und bestimmen den Kurs der Institute maßgeblich mit.

Schloßbräu in Hirschau

G.W. Bush sprach vom Neuen Europa und auch hierzulande predigten die Kapitalismus-Evangelisten von einem deregulierten Osteuropa. Vor zwei Jahren konnte ich eine langsame Trendwende erkennen: Vor allem mittelständische Betriebe verlagerten frustriert die Produktion zurück. Spätzünder wie Nokia werden die Verlagerung noch bereuen, da bin ich mir sicher.

Der Aufschwung in Osteuropa wurde nur durch Zuschüsse aus Brüssel gespeist und durch die Gier von Investoren, die sich im frühkapitalistischen Wunderland horrende Gewinne versprachen, die nicht erfüllt wurden. Daher hat sich ganz klassisch eine Immobilien-Blase gebildet, die kreditfinanziert nun platzt. Es kommt nicht von ungefähr, dass die in den höchsten Tönen gelobten Volkswirtschaften von Polen, Ungarn und Litauen am härtesten betroffen sind.

Man kann es gar nicht oft genug schreiben: Ungarn stand kurz vor dem Staatsbankrott und konnte nur durch einen 5 Milliarden Kredit der EZB (alles Alte Europäer) kurzfristig vor dem Sturz bewahr werden. Am Abgrund balancieren die Magyaren immer noch, mit hoher Wahrscheinlichkeit auszurutschen.

Wie im aktuellen SPIEGEL ganz richtig zu lesen steht: Lehmann ist bei der BayernLB schon lange abgeschrieben. Die neuen Milliardenlöcher stammen aus dem Osteuropa-Geschäft, das noch einigen Banken um die Ohren fliegen wird. Ausser Bayern dürfte es hier das kleine Österreich ganz hart erwischen.

Herbstsonne

Am Montag werdet ihr in den Zeitungen lesen, dass die von der öffentlichen Hand kontrollierte BayernLB als erste Bank das Rettungspaket in Anspruch nehmen wird. Nur um es in Erinnerung zu rufen: Die CSU war die Partei, die vehement gegen die finanzielle Beteiligung der Länder am Rettungspaket Front gemacht hat. Und sicher bin ich mir nicht, ob es in den Vertragsklauseln zum Rettungspaket nicht steht, dass zuerst die Länder für die Landesbanken haften ... Vielleicht ist der Beitrag des Freistaates schon kalkuliert, denn fünf Milliarden erscheinen mir etwas wenig, schon alleine wenn ich auf das Abenteuer Alpe Adria schaue.

EDIT_ Die Fürsten in Bayern konnten immer gut mit Staatsbankrott und Beinahepleite. Nur hinterließen die wenigstens was Handfestes, wie Burgen oder Schlösser, nicht irgendwelche Schuldentürme aus Stahlbeton mit Glas.

EDIT_2 Dieser Absatz aus einem Artikel in der Süddeutschen sagt alles:

In den drei bis fünf Milliarden Euro soll nach Angaben aus Finanzkreisen eine Art "Sicherheitspuffer" enthalten sein, damit die BayernLB bei neuen Problemen nicht sofort wieder Geld brauche. Wer die Milliarden aufbringen soll, wird in den kommenden Tagen zwischen Banken, Bund und Ländern ausgehandelt. Zahlreiche Sparkassen in Bayern haben bereits erklärt, sie bräuchten ihr Geld selbst und wollten kein oder kaum frisches Kapital geben.

Kann es sein, dass einige große Sparkassen unabhängig von den großen Verbundsinstituten gezockt haben? Das wäre fatal für das Vertrauen in das Sparkassensystem insgesamt. Leute werden Genossen bei Raiffeisen, Volksbank und Sparda. So könnt ihr selber kontrollieren, was mit Eurem Geld geschieht.

Nochmal ein Zitat aus dem selbigen SZ-Artikel:

"Ich gehe davon aus, dass auch die Landesbanken unter den Rettungsschirm des Bundes schlüpfen können", sagte der Regensburger Oberbürgermeister und Städtetagspräsident Hans Schaidinger am Sonntag der Süddeutschen Zeitung. "Es kann nicht sein, dass Privatbanken die Hilfe des Bundes in Anspruch nehmen können, öffentliche Banken aber nicht."

Ich hatte da nämlich - wie oben bereits geschrieben - im Hinterkopf, dass die Landesbanken Ländersache sind. Im Übrigen frage ich mich wie CSU-Funktionär Schaidinger eigentlich die Landesbanker kontrolliert haben will, neben seinem Job als Oberbürgermeister und diversen Nebenjobs. Vielleicht sollte man hier grundsätzlich mal an das Überwachungssystem Postenverteilungssystem.