Ansichtssachen

Murner See im Januar

Gestern in der Früh: Minus 13 Grad. Heute ist dagegen mit einem Minus von 7 Grad geradezu Tauwetter. Wären manche Politiker Wetterfrösche, dann würden die jetzt schon aufgeregt auf den obersten Sprossen der Wetterleiter in ihrem Wetterfroschglas herumhüpfen und ganz laut Fühsommer quaken. Ich mag gar nichts mehr schreiben darüber, wie sich die Politik zur Marionette macht, weil wissen will es sowieso keiner.

Beispielsweise, dass GM in Deutschland die Hälfte der Belegschaft feuern wird, nachdem sie das versprechen abgegeben haben, kein Werk zu schließen - was sie streng genommen auch nicht tun werden. Die Politiker, die jetzt noch den großen Macher geben, wie die Regierungsspitze in NRW und Hessen, suchen doch bereits, wo sie die Milliarden zusammen kratzen, die sie GM rektal einführen wollen. Inzwischen, liebe Politiker, ist übrigens der Wissenstransfer von deutschen Entwicklungszentrum nach Amiland juristisch abgeschlossen. Vor Eurer Nase, ohne dass ihr was bemerkt, geschweige was unternommen habt. Damals hätte man noch was reissen können.

Ich mag auch gar nichts mehr von mir geben zur Alpe Adria, weil was jetzt alles hochkommt, habe ich hier schon 2008 verbloggt. Und den Untersuchungsausschuss dazu im Landtag, den könnte man sich auch sparen. Die (üblichen) Verdächtigen standen hier auf diesem privaten Blog schon lange zu lesen. Der Rechercheaufwand dafür war recht bescheiden, das könnt ihr mir glauben, denn wer im Verwaltungsrat saß von den bayerischen Politpomeranzen, das kann man überall nachlesen.

Und ja, die FDP halte ich heute mehr als noch in den vergangenen Wochen für einen Risikofaktor, der Deutschland zur Kernschmelze bringen kann. Mittlerweile sehen das viele CSU- und CDU-Politiker auch so. Dass die FDP im Osten so viele Stimmen bekommen hat erinnert mich daran: Die dümmsten Kälber wählen ihren Schlachter selber.

Eine schöne Winterszeit, wünscht Euch Matthias.

Landschloss in der Oberpfalz

Die Kultur bleibt in Bayern auf der Strecke, seit Jahren. Schuld daran trägt alleine die CSU; noch nie war es einfacher auf eine Organisation mit dem Finger zu zeigen. Kultur ganz allgemein betrachtet, von der Pflege der Tradition, Nachwuchsförderung, Denkmalschutz, Schule und Bildung. Frech stellen sich die Christsozialen vor die Menschen - noch lieber natürlich vor Kameras - und sprechen von Investitionen in die Kultur. Seit Jahrzenten die gleichen Phrasen. Die Realität sieht anders aus: Aus eigener Erfahrung weiss ich, dass das Dach der Uni Regensburg seit mindestens 20 Jahren undicht ist, dass sich Betonbrocken aus der Fassade lösen und vergangenes Jahe beinahe einen Rektor erschlagen hätten. Wo sind die Investitionen? Dass für den Denkmalschutz, die Bewahrung des kulturellen Erbe Bayerns, kein Geld da ist, verwundert ob solcher Zustände an bayerischen Universitäten nicht. Es macht ja auch viel mehr Spass, sich als Global Player zu zeigen, sich Bank-Töchter zuzulegen und von Osteuropa bis Asien zweilstellige Milliardensummen an die Wand zu fahren. Was hätte man mit den durch die CSU und ihre Lakaien allein mittels BayernLB verbrannten 30 Milliarden alles erhalten und sanieren können! Was für Bildungsprojekte wären für diese gewaltige Summe zu realisieren gewesen. Erinnern wir uns: Wurde in den vergangenen Jahren nach Geld für Kultur gefragt erhielt man die Antwort von einer Schallplatte mit Sprung: Kein Geld da, wie sollen wir das finanzieren. Es lag am Willen, wie man sieht, denn eine Finanzierung des csu-verschuldeten Fiaskos war ja auch kein Problem. Im Grunde sollte man die CSU als freistaats-feindliche Organisation verbieten und deren führende Köpfe in Sicherungsverwahrung nehmen.

EDIT_ Das Foto über diesem und dem vorherigen Beitrag zeigen ein vor sich hin verfallendes Schlösschen im Landkreis Amberg.

Blick in ein verfallenes Landschlösschen

Es knirscht im Gebälk überkommener Strukturen. Dem ein oder anderen haben die herabfallenden Dachschindeln schon den Schädel eingeschlagen. Wer kann, der läuft weg, wer nicht kann, hält sich an den wackelnden Mauern fest und hofft, dass es ihn möglichst spät erwischt. Ich schreibe von den Strukturen rund um die CSU. Jahrzehnte lang wurden rauschende Feste gefeiert, man konnte aus dem Vollen schöpfen, es war immer genug da: Dort eine Subvention, hier ein Pöstchen, ein Bauauftrag, ein Verdienstorden. Als nicht mehr so viel da war, wurde Privatisiert: Die Banken, die Infrastruktur, die Industriebeteiligungen. Privatisiert, ein wunderbarer Ausdruck, ein sehr tiefgründiger: Privatisiert, den Spezln rund um der CSU zugeschoben, der Allgemeinheit genommen, Hauptsache das System wird geschmiert. Und dann kommt global etwas in Bewegung und die CSU steht da wie der Kaiser ohne Kleider. Man weiss gar nicht mehr wie viel Milliarden die Jahrzehnte als Pöstchenverschiebebahnhof der CSU missbrauchte BayernLB der Allgemeinheit schon gekostet hat. Die letzen beiden Jahre waren es, großzügig abgerundet, 30 Milliarden. Erst die letzen Tage wieder 3,4 Milliarden, hauptsächlich verursacht durch das Top-Investment Alpe Adria. Und es gibt tatsächlich Mitglieder der immer noch CSU-geführten Staatsregierung die sich hinstellen und von einem ausgeglichenen Haushalt sprechen. Staatsbankrott, liebe Politiker der angeblich christlichsozialen Partei, wäre eine angemessenere Vokabel. Pythagoras war kein Bayer, schreibt Christiane Florin. Das ist keine Entschuldigung, füge ich hinzu.

München - RotGrün dominierte Landeshauptstadt (Foto: mwin)

Während sich die Tageszeitungen mit der Meldung überschlagen, dass in Stuttgart die Grünen mit über 25 Prozent hinter der CDU zweitstärkste Kraft im Kommunalparlament geworden sind ... haben ähnliche Verhältnisse in München schon lange. Zwar (noch) nicht auf kommunaler Ebene, aber was die Europawahl angeht: Die CSU hat zur vorherigen Wahl nochmal kräftig (minus 8,7) verloren und schafft in München 33 Prozent. Die Grünen pendeln sich trotz schwacher Verluste auf 21,4 Prozent ein, die SPD gibt auch in München ab und splittert bei 16,9 Prozent. Bis auf die Tatsache, dass Wähler von der CSU scharenweise zur FDP abwandern und wohl DIE LINKE mit ihren 3,7 Prozent den Sozis noch mehr hätte wegnehmen können, bleibt also alles beim Alten, vergleicht man mit 2004.

Bei Europawahlen experimentiert der Wähler gerne, da würde ich jetzt noch keine dramatischen Rückschlüsse auf die Bundestagswahl ziehen. Vor allem bei den LINKEN würde ich noch gewaltig aufpassen ... wenn die Arbeitslosigkeit, wie zu erwarten, sich explosionsartig ausbreitet.

Bayerischer Löwe

"Nur wer CSU wählt, gibt Bayern eine eigene Stimme in Europa" lässt die ehemalige Staatspartei CSU im laufenden Europa-Wahlkampf plakatieren. Liebe Christsozialen, das fängt doch nicht mehr. Die absolute Landtagsmehrheit ist futsch und Bayern steht immer noch. Dass die Alpen nicht von FJS höchstpersönlich aufgeschüttet und die Alpenseen nicht durch die schwarzen Battalione mit den Händen ausgehoben wurden ... das hat sich auch schon rumgesprochen.

Ob sich die Wahlwerbung der CSU einmal in den Geschichtsbüchern finden wird, wie die meterhohe, löwenbewachte Propagadatafel zwischen Bad Abbach und Saal an der Donau, das bezweifle ich. Beachtung findet sie von den vorbei brausenden Autofahrern wohl genau so wenig wie ein Wahlplakat.

Klassische Propaganda

Die Inschrift ins Deutsche übersetzt:

DEM CARL THEODOR,
PFALZGRAF BEI RHEIN,
HERZOG UND KURFÜRST VON BAYERN,
DEM BESTEN FÜRSTEN,
LIESS, NACHDEM DIE MASSE DROHENDER
FELSEN ABGESPRENGT UND ENTFERNT,
DER DONAU EINE GRENZE GESETZT
UND EINE NEUE STRASSE VON SAAL
NACH ABBACH ERBAUT WAR,
DIESES DENKMAL ERRICHTEN
JOSEF AUGUST TOERRING
BAYERISCHER HOFKAMMERVIZEPRÄSIDENT
1794
(Ehrlich, die FJS-Allee im nahen Regensburg kommt da sehr armseelig daher. So wird das natürlich nichts, mit der Glorifizierung, liebe CSU. Und wo nichts strahlt, da gibt es keinen Abglanz. Vielleicht solltet ihr euch wieder mehr auf das C im Parteinamen erinnern. Wie das Kreuz an der Autobahn Regensburg-Passau, das die Katholen da an der Autobahn durchgesetzt haben, in der Nacht leuchtet, nur weil der Ratzepatze ein wenig offiziell am Rasen rumgetrampelt ist ... Respekt ... Das ist glorifizierende Propaganda, liebe CSU! Da klappt es auch mit dem absolutistischen Anspruch.)

Theresienwiese mit Blick zur Bavaria am 17. Februar

München am 17. Februar 2009: Hinter der Bavaria drehen sich Hochbaukräne. Kein schlechtes Zeichen in diesen Krisentagen, wenn es sich nicht um die letzten Ausläufer aus wirtschaftliche besseren Zeiten handeln würde. Bayern und die Landeshauptstadt hat es ganz hart erwischt und irgendwie ist die CSU stärker verstrickt, als man auf den ersten Blick glauben würde. Ich möchte nicht darauf herumreiten, wo denn die Privatisierungserlöse nun genau hingeflossen sind, beispielsweise die vom Bayernwerk.

Geld verschwindet eben, das ist kein Problem, solange es sich nicht um Geld handelt, das man nie besessen hat und man von Risiken sprechen muss. Die von den Christsozialen beherrschte Landesbank hat besagte Risiken in Höhe eines Staatshaushaltes aufgetürmt und diese mögen augenscheinlich noch virtuell sein, werden sich jedoch als bald ganz real auf den Bürgern niederregnen.

Die HRE mit Risiken von einer Billion Euro (1000 Milliarden!) sitzt auch in München und hat mit der CSU mehr zu tun als in den Zeitungen steht. Ich meine gar nicht den in Bayern fast schon üblichen schwarzen Filz, sondern das Entstehen der HRE als Nebenprodukt der Fusion von Bayerischer Hypobank und Bayerischer Vereinsbank. Dieser Zusammenschluss wurde von der damaligen Staatsregierung nicht nur laut gewünscht, sondern gewaltig forciert. Den Giftmüll lagerte man in die HRE aus. Wer weiss, was in der verschmolzenen Hypovereinsbank noch für Überraschungen warten - das Stichwort ist Osteuropa-Geschäft.

Vielleicht ist es nur ein Zufall, dass mit Hamburg, Schleswig-Holstein und Bayern Bundesländer mit unionsgeführten Regierungen am nähesten am Bankrott sind, vielleicht noch vor Irland. Wirtschaftskompetenz zeigt sich anders. Mit Konservativismus hat das herzlich wenig zu tun, wertkonservativ ist schon gleich ganz was anderes.