Ansichtssachen

Ich bin wirklich positiv überrascht: Am 24. Februar hatte ich ein Email an die FW-Fraktion im Bayerischen Landtag geschrieben und Fragen rund um den Guttenberg-Skandal gestellt, der ja doch gleichzeitig eine Staatsaffaire ist. Und heute bekomme ich ein dreiseitiges Schreiben per Post, das detailliert auf mein Email eingeht - also kein Standard-Blabla. Das nenne ich Bürgernähe, zumal in kleinen Fraktionen am einzelnen Abgeordneten deutlich mehr Arbeit hängen bleibt als in großen. Ein Daumen hoch für den Landtagsabgeordneten Michael Piazolo, der nicht nur einen Doktorgrad hat, sondern sogar ein ordentlicher Professor ist. "Für weitere Frage stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit gerne zur Verfügung und freue mich, wenn Sie sich auch in Zukunft mit Ihren Anliegen an mich und die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion wenden." So funktioniert Kundenbindung in der Politik!

Sie rast auf einem Motorrad durch grüne Landschaften, die Spitzenkandidatin der FW. Was dynamisch und sportlich daherkommen soll, wird sich m.E. als Rohrkrepierer erweisen: Gerade die Zielgruppe, die die FW ansprechen sollte, die ihre Kernwählerschaft ausmacht, ist nicht gerade gut auf Motorradfahrer zu sprechen, die schon mal mit 80 durch die Dörfer rauschen und sich recht wenig um Vieh oder sogar Kind scheren. Das ist Klischee, aber so wird es wahrgenommen. Auch sonst kommt Frau Pauli wächsern im Aussehen und ferngesteuert in der Aussprache daher. Auswendig gelernt klingen die platten Sätze. Beliebig. Austauschbar. Kein Grund, um der FW die Stimme zu geben. Hoffentlich sieht den Spot nur kein Wechselwähler!

Europa ist abstrakt, höre ich die Herren und Damen Politiker immer sagen. Den Sachverhalt dem Stimmvieh Wahlvolk begreiflich zu machen ist kaum möglich. Ich frage mich nicht, für wie dumm die Politiker die anderen Menschen halten, ich frage mich vielmehr, aus welchen Geräuschluken solche Sätze kommen. Intelligenz schaut anders aus. Einem CSU-Politiker könnte ich noch Berechnung unterstellen, aber den Vertretern der anderen Parteien ...

Warum stellt sich keiner hin und sagt ganz deutlich: Leute, wir müssen nach Europa, weil bei über 80 Prozent der Gesetzte, die wir da im Landtag verabschieden, setzen wir nur EU-Richtlinien um. Die Wörter dürfen wir wählen, das Ergebnis ist vorgegeben.

Und gerade die Freien Wähler, kommunalpolitisch so verankert ... warum reicht es da nicht für einen individualisierten Wahlkampf? Die meisten Probleme auf der untersten politischen Eben verursacht nicht der Bezirk, daran sind nicht die Landesgesetze verantwortlich, nein, das Ende der langen Leine sitzt in Brüssel. Wenn sich jetzt ein (FW-)Bürgermeister bei einer Wahlveranstaltung hinstellen würde, sagen würde "Schaut's Leut, wir können dies und das gar nicht machen, weil in Brüssel konkret diese Richtlinie X verabschiedet wurde", dann wäre das greifbar. "Schaut's, ihr müsst uns wählen, dann setzen wir uns für die Änderung dieses Schmarns ein", mit so einem Satz kann man Menschen überzeugen, auch zur Wahl zu gehen.

Konkretes Beispiel: Wo ist der Bürgermeister, wo ist der Landrat der sich hinstellt und sagt, wegen einer EU-Richtlinie könnten die Feuerwehrautos, die wir für sauteures Geld angeschafft haben, ungenutzt vor sich hinrotten, weil keiner der Jungen noch den Führerschein dafür hat, damit der das überschwere Gefährt auch fahren darf. Kommunal und Europa hängen zusammen, das ist nichts Abstraktes. Dass ein Kommunalpolitiker nicht genau die Richtlinien kennt, das macht nichts. Dafür gibt es Fraktionen im Landtag, die müssen das nur mundgerecht zusamenschreiben, müssen Vorlagen liefern ... schließlich wird in München immer kräftig abgenickt und was abgenickt wird, das sollten die Damen und Herren Abgeordnete trotz allem schon wissen.

Farbenfrohe Zukunft - Man kann sich alles Schönreden ...

Hans Olaf könnte der Henkel an den Freien Wählern werden, an denen man sie in den Mülleimer der Geschichte wirft. Und das sage ich als durch und durch wertkonservativer Mensch, also als Mitglied der Hauptzielgruppe der FW. Dieser alte Mann war der Frontmann der Systemumstürtzler, denen wir die aktuelle Wirtschaftskrise zu verdanken haben. Und er hat nichts, aber auch gar nichts dazu gelernt, wenn ich mir die Rede vom 14.02.2009 durchlese, die er bei den Freien Wählern gehalten hat.

Allein das folgende Zitat sollte man sich auf der Zunge zergehen lassen und dieses ist keinesfalls aus dem Zusammenhang gerissen:

Aus dem Standortvorteil (Anm.: gemeint ist Deutschlands) „Stabilität“ ist der Standortnachteil „Unbeweglichkeit“ geworden.

Genau Herr Henkel, darum bemühen sich momentan die Politik und Wirtschaft gerade so intensiv darum, dass die Bevölkerung sill hält, damit das System stabil bleibt. Unsere Kanzlerin verbittet sich sogar die Diskussion darüber.

Während andere Länder wie zum Beispiel Großbritannien, Spanien oder Italien die Vorteile kleiner selbstverantwortlicher Einheiten entdeckt haben, haben wir den im Grundgesetz eigentlich angelegten Föderalismus immer mehr in ein zentralistisches Korsett gezwungen

Ganz klasse Beispiele, Herr Henkel. Wir erleben gerade den größten Währungsverfall in der Geschichte Großbritanniens, den Zusammenbruch von ganzen Branchen (wer ausser Oldtimerfans spricht noch übe die einst so bedeutende britische Autoindustrie), die Verstaatlichung des Finanzsektors, den rasenden Verfall von Infrastruktureinrichtungen (Bahnfahrten in GB sind ein echtes Abenteuer!) und wünschen uns nie britische Verhältnisse im deutschen Gesundheitswesen. Auf den Staatshaushalt ihrer Majestät will ich lieber gar nicht eingehen, da schenkt sich Queen's Land und Italien nichts. Italiens Staatsverschuldung hat übrigens die Höhe des Bruttosozialproduktes überschritten, d.h. der Deutschen liebstes Urlaubsland müsste die komplette Wirtschaftsleistung eines Jahres aufwenden, um aus den roten Zahlen zu kommen. Na und das dritte genannte Land, Spanien, ist so gefangen in der Schattenwirtschaft, dass der Realwirtschaft die Liquidität ausgeht. Danke Herr Henkel, für die klaren Worte, wohin Sie gerne Deutschland steuern würden. Mir ist Stabilität lieber, denn Betonpfeiler sind nun einmal recht unflexibel.

Eigentlich würde ich erwarten, dass Ailwanger mit seinem Bauernflügel so einen wie Henkel (passend) mit der Mistgabel aus den Versammlungen der FW treibt. Irgendwie bleibt so die Glaubwürdigkeit auf der Strecke.

EDIT_ Einmal ganz ohne Ironie: Ich bin zwar kein Jurist, kein Staatsrechtler, aber rüttelt die Henkel mit seiner Rede nicht am Kern ("Solidarität") des Grundgesetzes? Wo ist der Verfassungsschutz, wenn er gebraucht wird ...

Rostige Wirtschaft

Das Foto ist vom Sommer 2008, zeigt die rostigen Reste der einst stolzen Montanindustrie in der Oberpfalz. Schon damals hatte ich gewarnt, dass es nicht erfreulich werden wird in 2009 und 2010. Ganz ehrlich: Ich habe Angst, wenn ein Freiherr mit Gele im Haar in Zeiten, da es mit Deutschland im Rekordtempo abwärts geht, von Steuergeschenken spricht; vor allem wenn dieser Freiherr unser Bundeswirtschaftsminister ist. Wobei "unser" nicht so stimmt, denn der Gutenberger nimmt gerade Anlauf zur klassischen Lobby-Politik für die zweiprozentige Oberschicht in Deutschland, die in den vergangenen 20 Jahren überproportional auf Kosten der Mittelschicht profitiert hat. CSU und Mittelschicht beisst sich schon lange. Bei der Europawahl bekommt die FW meine Stimme, dazu bekenne ich mich ausdrücklich.

Echt schade, dass dieser Spot nicht flächendeckend in die Kinos kam.

Vilshofen

Joschka Fischer mag ein begnadeter Aussenpolitiker sein, das kann ich nicht beurteilen. Was ich hingegen weiss ist, dass er von der Oberpfalz und Bayern im Allgemeinen sehr wenig Ahnung hat. Ich empfand ihn schon 1998 arrogant, vor der Wahl, als er noch kein Minister in Berlin war. Bei seiner Tour durch meine Heimat ist er nicht nur mir mit herablassenden Bemerkungen übel aufgestoßen, doch alle haben darüber hinweg gesehen - es war eben seine große Zeit.

Jetzt lese ich in DIE ZEIT seine Auslassungen über die Wahlen in Bayern und Österreich. Auch wenn Bayern und Österreicher doch sehr ähnliche Naturen sind: Freie Demokratische Partei Deutschland FDP, Freie Wähler Bayern FW und die Freiheitliche Partei Österreich FPÖ darf man auch als ehemaliger Aussenminister nicht durcheinander bringen. Die Freien Wähler haben sehr wenig mit den anderen beiden genannten Gruppierungen zu tun. Weder sind sie neoliberal wie FDP, noch rechtsextrem wie die FPÖ.

Keine im Landtag vertretene Gruppierung ist an der Basis - wenn Herr Fischer sich noch an so etwas wie Basis erinnert - mit politischen Mandatsträgern präsent wie die FW. Natürlich sind darunter ehemalige Christsoziale, aber auch gewesene Parteibuchträger von SPD, FDP und sogar Bündnisgrünen. Rund 50.000 Mitglieder sind in Bayern in dieser Nicht-Partei (das, was die Grünen einmal sein wollten), viele bodenständige Leute, Handwerker, Angestellte, Unternehmer, Landwirte.

Im Grunde sind die Freien Wähler eine Interessensvertretung für den Mittelstand, der sich nicht mehr von den traditionellen Parteien vertreten fühlt, für die Bewohner des ländlichen Raumes, die sich von CSU und Grünen nichts mehr erhoffen. Nachdem Herr Fischer sehr viel Zeit im Flugzeug verbringt, vielleicht ist er auch im übertragenen Sinn etwas abgehoben. Da wünsche ich einfach einmal guten Flug, nur bitte nicht mehr so viel Unsinn verbreiten.